Satzung

Satzung des Vereins Homburger Altstadt e. V.

Präambel

In Fortführung der Initiative „Homburger Altstadt“ kam man überein, eine dauerhafte und nachhaltige Zusammenarbeit aller Beteiligten im Interesse der Kaufmannschaft in der Homburger Altstadt durch Gründung eines eingetragenen Vereins zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck wird nunmehr eine rechtliche Grundlage für den einzutragenden Verein „Homburger Altstadt“ geschaffen und die nachstehende Vereinssatzung errichtet:

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Homburger Altstadt“. Er hat seinen Sitz in Homburg/Saar, Saarbrücker Straße 1, und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

Der Verein hat den Zweck, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und zu schützen und die Homburger Altstadt zu fördern. Der Verein ist unpolitisch

Dementsprechend sieht der Verein seine Aufgaben insbesondere darin,

  • für die Erhaltung der Grundsätze der ehrbaren Kaufmannschaft einzutreten und den Geist der Zusammengehörigkeit unter der Kaufmannschaft der Homburger Altstadt zu festigen

den Erhalt des Quartiers „Homburger Altstadt“ als kaufmännisch prägenden Standort der Kreisstadt Homburg zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Attraktivität der Homburger Altstadt (u.a. Geschäftslage, Parkmöglichkeiten, Straßenführung, Städtebau) soll sicher gestellt werden.

 Seine diesbezüglichen Interessen nimmt der Verein u.a. auch gegenüber den zuständigen städtischen Verwaltungsgremien wahr.

  • Veranstaltungen durchzuführen und zu unterstützen, die geeignet sind, die Entwicklung der Homburger Altstadt zu fördern.

Der Verein kann sein Aufgabengebiet jederzeit erweitern.

Der Geschäftsbetrieb des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins können unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion und Zugehörigkeit zu einer politischen Partei jede/r selbständige Handels – und Gewerbetreibende, jedes in Gesellschaftsform betriebene Unternehmen gleichen Charakters sowie Angehörige freier Berufe, die Ihren Sitz oder Grundeigentum in der Homburger Altstadt (Innerhalb des Gevierts Zweibrücker Str. / Zweibrücker Tor, /Talstr./Fruchthallstr./Schlossberg) haben, werden.
  1. Fördernde Mitglieder können Privatpersonen gleich welchen Wohnsitzes werden, die     nicht Inhaber eines Gewerbebetriebes sind, bzw. keinen freien Beruf ausüben, sowie alle unter a) aufgeführten Gruppen bzw. Personen, die nicht ihren Sitz in der Homburger Altstadt haben.

Fördermitglieder sind außerordentliche Mitglieder, sie haben kein Stimmrecht. Jedoch steht den Fördermitgliedern ein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung sowie das Recht auf Einberufung einer Mitgliederversammlung nach § 37 BGB zu. 

Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Geschäftsaufgabe, Austrittserklärung oder Ausschluss.

Austrittserklärungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann insbesondere erfolgen, wenn das Mitglied seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins gefährdet. Die Ausschlussgründe sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zugang schriftlich Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

Der Rechtsweg steht dem Ausgeschlossenen nicht zu. Wiederaufnahme ist zulässig. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche an den Verein oder dessen Vermögen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe durch den geschäftsführenden Vorstand (alternativ: die Mitgliederversammlung) festgesetzt werden. Der Jahresbeitrag beträgt derzeit 100.- €.

DerJahresbeitrag wird zum 01.04. eines jeden Jahres fällig.

Die Beiträge werden vom Verein aufgrund des ihm zu erteilenden SEPA – Lastschriftmandats vom Konto der Mitglieder eingezogen.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  1. die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an:
    der/die geschäftsführende Vorsitzende
    der/die stellvertretende Vorsitzende
    der/die Schriftführer/in
    der/die Kassenwart/in

Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Wahl durch Hinzuwahl eines neuen Vorstandsmitglieds.

§ 7 Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegen:

  1. Die Wahl der Vorstandsmitglieder
  2. Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Beschlussfassung über die Satzung, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
  5. Entscheidungen über Einsprüche gemäß § 3 der Satzung.

Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber 6x jährlich zusammen. Sie wird von dem/der Vorsitzenden einberufen, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der Stellvertreter/in. Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per e – mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben somit außer Betracht.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt

Beschlüsse über die Satzung und Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen. Über die Sitzung und die darin gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorstandsvorsitzenden und dem/der Schriftführer/in unterzeichnet wird.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall sein/ihr Vertreter/in.

Wahlen in der Mitgliederversammlung geschehen durch schriftliche Abstimmung, Sie können aber auch, wenn kein Widerspruch erhoben wird, durch Handzeichen erfolgen. 

§ 8 Vertretung

Der Verein wird vom Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zur Vertretung ist der Vorsitzende gemeinsam mit seinem Vertreter zusammen  berechtigt

§ 9 Rechnungsführung, Rechnungsprüfung

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Für jedes Jahr ist innerhalb von 6 Monaten nach seinem Ablauf vom Vorstand eine Jahresrechnung zur Vorlage an die Mitgliederversammlung zu erstellen. Die Jahresrechnung hat alle im Zusammenhang mit dem Verein anfallenden Einnahmen und Ausgaben zu erfassen.

Vor der Vorlage an die Mitgliederversammlung sind die vom Vorstand erstellte Jahresrechnung und die Kassenführung durch zwei  Rechnungsprüfer zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt; nicht gewählt werden kann, wer Mitglied des Vorstands ist. Über das Ergebnis seiner/ihrer Prüftätigkeit hat der /die Rechnungsprüfer die Mitgliederversammlung zu unterrichten.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für einen Beschluss über die Auflösung bedarf es einer Stimmenmehrheit von ¾ der Mitglieder.

§ 11 Schlussbestimmung

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung (siehe Gründungsprotokoll) am 21.02.2018.beschlossen.